Nutzungsbedingungen.
§ 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
(1) Die Famedly GmbH (nachfolgend „Anbieter“) hat eine digitale Kommunikationslösung (nachfolgend „Famedly“) für Unternehmen aus der Gesundheitsbranche (nachfolgend „Kunden“) entwickelt. Mitarbeiter der Kunden sowie zugelassene Einzelpersonen, die vom Anbieter freigeschaltet worden sind (nachfolgend „autorisierte Nutzer“), können Famedly für die interne und externe Kommunikation sowie zum Austausch von Dokumenten nutzen. Kunden, die mit dem Anbieter Vertrag über die Bereitstellung von Famedly abgeschlossen haben (nachfolgend „Kundenvertrag“) können während der Laufzeit des Kundenvertrags im vertraglich vereinbarten Umfang bestimmte Personen für die Nutzung von Famedly zu autorisieren.
(2) Das Teilnahmeangebot des Anbieters richtet sich nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem autorisierten Nutzer (nachfolgend auch „Nutzungsvertrag“).
(4) Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, stellt der Anbieter dem autorisierten Nutzer Leistungen nach diesem Nutzungsvertrag unentgeltlich zur Verfügung.
§ 2 Verhältnis Kunden und autorisierten Nutzern
Der Kunde steht für Handlungen und Unterlassungen der von ihm autorisierten Nutzer wie für eigene Handlungen und Unterlassungen ein und verpflichtet sie zur vertragsgemäßen Nutzung von Famedly. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden,
die autorisierten Nutzer über alle relevanten Vereinbarungen und Einstellungen zu informieren, die die Verarbeitung der Kundendaten beeinträchtigen könnten,
die autorisierten Nutzer insbesondere darüber zu informieren, dass durch die Verwendung eines dezentralen Protokolls auch Inhalte auf Server anderer Famedly-Kunden repliziert werden,
alle Rechte, Genehmigungen oder Zustimmungen von den autorisierten Nutzern einzuholen, die für die rechtmäßige Benutzung der Kundendaten und den Betrieb von Famedly erforderlich sind,
zu gewährleisten, dass die Übertragung und Verarbeitung von Kundendaten im Rahmen des Kundenvertrags rechtmäßig ist und
auf alle Streitfälle mit autorisierten Nutzern im Zusammenhang mit den Kundendaten, Famedly oder der Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen zu reagieren und sie beizulegen.
§ 3 Registrierung zu Famedly und Vertragsschluss
(1) Voraussetzung für die Nutzung von Famedly ist die Registrierung sowie die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter kommt zustande, sobald die Registrierung abgeschlossen ist und der Nutzer den Nutzungsbedingungen zugestimmt hat.
(2) Der autorisierte Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebenen Daten aktuell zu halten. Tritt während der Laufzeit der Nutzungsvereinbarung eine Änderung ein, so hat der autorisierte Nutzer die entsprechenden Angaben in den Einstellungen unverzüglich zu korrigieren. Können die Angaben in den Einstellungen nicht geändert werden, ist der autorisierte Nutzer verpflichtet, die geänderten Daten in Textform mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass ein Nutzer – etwa infolge eines Arbeitgeberwechsels – nicht mehr für die Nutzung autorisiert ist.
§ 4 Umfang der erlaubten Nutzung und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter räumt dem autorisierten Nutzer ein auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränktes, widerrufliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an Famedly und den darin bereitgestellten Inhalten und Funktionen ein.
(2) Der Anspruch auf Nutzung der über Famedly verfügbaren Funktionen besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Portals und seiner Funktionen. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
(3) Um Famedly nutzen zu können, benötigt der autorisierte Nutzer ein Endgerät, das die gültigen System- und Kompatibilitätsanforderungen erfüllt sowie über einen funktionierenden Internetzugang und kompatible Software verfügt.
(4) Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Upgrades oder Updates an Famedly vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese. Der autorisierte Nutzer ist dafür verantwortlich, in seinem Einflussbereich die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der über Famedly verfügbaren Funktionen zu schaffen.
§ 5 Funktion „Globales Nutzerverzeichnis“
Sofern der Kunde die Funktion „Globales Nutzerverzeichnis“ für die ihm zugeordneten Nutzer aktiviert hat, kann der autorisiert Nutzer über Famedly auch von solchen Nutzern gefunden werden, die einem anderen Kunden zugeordnet sind (etwa weil sie einem anderen Unternehmen angehören). Hierzu wird anderen Nutzern von Famedly der Nutzername des autorisierten Nutzers angezeigt. Der autorisierte Nutzer kann diese Funktion jederzeit in den Einstellungen deaktivieren.
§ 6 Pflichten der autorisierten Nutzer
Der autorisierte Nutzer hat insbesondere folgende Pflichten:
a) Die bereitgestellten Funktionen dürfen nicht missbräuchlich oder rechtswidrig genutzt werden, insbesondere
dürfen keine gesetzlich verbotenen Inhalte hochgeladen, verwendet oder übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung.
dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Anbieters schädigen können.
ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Teilen von Inhalten keinerlei Beeinträchtigungen für den Anbieter oder Dritte entstehen.
sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
b) Persönliche Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Zugangsdaten sollten zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der autorisierte Nutzer diese unverzüglich zu ändern.
c) Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Famedly und der hiermit verbundenen Leistungen durch den autorisierten Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Pflichtverstößen des autorisierten Nutzers resultieren. Erkennt der autorisierte Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters. Eine Pflicht zur Freistellung besteht nicht, sofern der autorisierte Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
d) Der autorisierte Nutzer stellt sicher, dass sich auf seinen Geräten keine Schadsoftware (z.B. Computerviren, Trojaner, etc.) befinden, die zu Schäden oder Beeinträchtigungen der Hard- oder Software des Anbieters oder über Famedly vernetzte autorisierte Nutzer führen können. Entsprechendes gilt bezüglich der vom autorisierten Nutzer verwendeten Fremdsoftware, einschließlich besonderer Verschlüsselungssoftware.
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet aus diesen Nutzungsbedingungen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der autorisierte Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. „Kardinalpflicht“), und nur für den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden.
(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) sowie Garantieübernahmen.
(3) Der Anbieter haftet nicht, wenn die einen Anspruch gegen den Anbieter begründenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das der Anbieter keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können oder von dem Anbieter auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.
(4) Der Anbieter haftet ferner nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb des Verantwortungsbereichs von dem Anbieter liegenden technischen Infrastruktur (höhere Gewalt).
(5) Gesetzliche Haftungsbeschränkungen im Zusammenhang mit unentgeltlichen Leistungen des Anbieters (z.B. Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach § 599 BGB) bleiben unberührt.
(6) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Laufzeit
(1) Wurde der autorisierte Nutzer auf Grundlage eines Kundenvertrags freigeschaltet, endet der Nutzungsvertrag spätestens mit Ablauf des jeweiligen Kundenvertrags.
(2) Im Übrigen kann der Vertrag von jeder Partei jederzeit gekündigt werden. Jede Kündigung muss in Textform erfolgen. Abweichend hiervon kann die Kündigung durch den Anbieter auch durch Sperrung des jeweiligen Nutzerkontos erfolgen.
(3) Nach Beendigung des Nutzungsvertrags ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Daten, Einstellungen und Zugangsdaten des Nutzers zu löschen.
§ 9 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen setzt der Anbieter die autorisierten Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis. Sofern der autorisierte Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme von Famedly auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Fall eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den autorisierten Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
§ 10 Streitbeilegungsverfahren
(1) Der Anbieter nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Dem Anbieter ist vielmehr daran gelegen, Streitigkeiten mit Nutzern im direkten Kontakt zu klären. Nutzer können sich hierzu an Dr. Phillipp Kurtz, c/o Famedly GmbH, Altensteinstraße 40, 14195 Berlin, E-Mail: p.kurtz@famedly.com wenden.
(2) Informationen zur Online-Streitbeilegung nach Artikel 14 Abs. 1 der EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO): Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen resultieren, bereit. Diese Plattform ist im Internet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
§11 Abschlussbestimmungen
(1) Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik.
(2) Gerichtsstand für alle aus den Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und den autorisierten Nutzer ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Berlin.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.